가족법의 최근 쟁점 - 친권상실선고와 아동인도집행에서 나타난 문제점을 중심으로 -

초록

Das elterliche Sorgerecht ist ein vom Staat verliehenes gesetzliches Pflichtrecht, das der Verwirklichung des Kindeswohls dient. Auch wenn es seinem Wortlaut nach als Elternrecht erscheint, wird es heute überwiegend als Pflicht verstanden. Die Ausübung der elterlichen Sorge unterliegt ihrem Wesen nach der immanenten Grenze des Kindeswohls und ist nur insoweit zulässig, als dieses nicht beeinträchtigt wird. Kommt es zu einem Konflikt zwischen elterlicher Sorge und Kindeswohl, hat der Staat im Wege seines Wächteramtes das Kindeswohl als vorrangigen Maßstab heranzuziehen. Die letztendliche Verantwortung für den Schutz des Kindeswohls liegt daher beim Staat. Die Reform des koreanischen Zivilgesetzbuches von 2014 beschränkte die Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge auf den Missbrauch der elterlichen Sorge und strich insbesondere den Tatbestand der Hinderung der Ausübung der elterlichen Sorge aus schwerwiegenden Gründen. Angesichts der vielfältigen Formen der Kindeswohlgefährdung erscheint es jedoch unzureichend, diese allein unter den Tatbestand des Sorgerechtsmissbrauchs zu subsumieren. Vor der Reform stellte gerade die Hinderung der Ausübung der elterlichen Sorge aus schwerwiegenden Gründen den zentralen Anwendungsfall der Sorgerechtsentziehung dar. Vor diesem Hintergrund spricht vieles für eine Wiederaufnahme dieses Tatbestands. Im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Herausgabeanordnungen von Kindern treten zunehmend Konflikte zwischen elterlicher Sorge und Kindeswohl zutage. Die durch Richtlinien des Obersten Gerichtshofs geregelte Kindesherausgabevollstreckung ermöglicht eine zwangsweise Durchsetzung auch gegen den Willen des Kindes, ohne dessen Willen und Wohl im Vollstreckungsverfahren hinreichend zu berücksichtigen. Zudem wird kritisiert, dass an der Vollstreckung private Hilfs- oder Sicherheitskräfte beteiligt sind, was das Risiko unverhältnismäßiger Maßnahmen erhöht. Während das deutsche FamFG die Anwendung von Zwang gegen Kinder nur zulässt, soweit sie aus der Perspektive des Kindeswohls gerechtfertigt ist, verbietet das japanische Zwangsvollstreckungsgesetz den Einsatz unmittelbaren Zwangs gegen Kinder im Verfahren der Kindesherausgabe vollständig. Diese Regelungen beruhen jeweils auf intensiven parlamentarischen Beratungen. Demgegenüber werden in Korea Regelungen mit erheblichem Grundrechtseingriffspotential nicht durch ein Gesetz, sondern durch richterliche Richtlinien eines zur Gesetzgebung nicht befugten Organs geschaffen und angewandt. Dies steht im Spannungsverhältnis zu den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Gewaltenteilung und des Rechtsstaats.

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