2019년도 主要 行政法(行政)判決의 分析과 批判에 관한 小考

초록

In diesem Aufsatz werden 14 verwaltungsrechtliche wichtige Fäle im Jahre 2019 kritsch analysiert. Die Rechtsfortbildung durch Rechtsprechung kan das Recht kontinuierlich erneuern. Der Höchtsgerichtshof (HGH) hat zwar die Ausweisung der Prioritätsvereinbarung als Verwaltungsakt angesehen, aber ihre Rechtsnatur nicht erklärt. Es ist unzutrefend, das der HGH beim Sofortvolzug “due proces” übermäßig anwendet hat. Darüber hinaus ist bemerkenswert, das er entgegen dem Zweck des statlichen Sachensgesetzes die Enteignungs- kompetenz der Gemeinde, die die Kulturgüter verwaltet, zum Unrecht gewährt hat. Im Übrigen hat er in der Entscheidung, die mit persönlichen Informationen zur Umgehung des Miltärdienstes sich befast, kein überzeugendes Argument vorgelegt, obwohl die Auslegung der Informationen als Verfügung anerkant wird. Das der HGH den Grund für nicht gesetzlich anerkante Leistungen bei Behinderung anerkant hat, ist angesichts der Haushaltsprivilegien des Parlaments und des Vorbehaltsprinzips des Gesetzes nicht unzutrefend. Hingegen hat der HGH dazu eine überzeugende Lösung durch die Rechtsfortbildung für die Situation vorgestelt, in der die gesetzliche Frist aufgrund der rechtswidrigen Verfügung nicht eingehalten werden kan. Mit Blick auf das Bestehen des Verwaltungsakts hat er eindeutig ausgeführt, das erst mit der Bekantgabe der Verwaltungsakt rechtlich existent wird. Damit hat der HGH zu Recht die nichtige Folgewirkung des nicht bekantgegebenen sich beschäftigt.

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