공기업의 공급자등록취소·제한(거래제한조치)의 법적 성질 - 대상판결: 대법원 2020. 5. 28. 선고 2017두66541 판결

초록

Nach der Rechtsprechung stellt die Stornierung und Einschränkung der Lieferantenregistrierung(Handelsbeschränkungen) durch öffentliches Unternehmen den Verwaltungsakt zum Unrecht dar. Es ist nicht einfach, eine überzeugende Lösung im Zusammenhang mit einem in der Rechtsprechung und Diskussion bisher nicht aufgetauchten Problem der Stornierung/Einschränkung der Lieferantenregistrierung(Handelsbeschränkungen) durch öffentliches Unternehmen zu finden. Insbesondere wenn eine Lösung auf zivilrechtlicher statt auf öffentlich-rechtlicher Ebene gesucht wird, verdoppelt sich die Schwierigkeit. Der öffentlich-rechtliche Ansatz kann sehr leicht zu Ergebnissen führen, und um die Überzeugungskraft eines solchen Ansatzes zu gewährleisten, darf die Zulässigkeit eines solchen Ansatzes nicht in Frage gestellt werden. Bei der kritische Überprüfung von Ansätze des hier behandelte Urteils wird die Diskrepanz zwischen aktueller verwaltungsrechtlicher Dogmatik und unzumutbarer Ernsthaftigkeit voll aufgedeckt.

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