‘행동하는 헌법’으로서의 ｢행정기본법｣의 개정은 언제나 현재진행형이 되어야 한다

초록

Am 10. Mai 2023 fand eine öffentliche Anhörung zur zweiten Novelle des „Verwaltungsrahmengesetz“ statt. Das Gesetz muss gleichzeitig mit seinem Inkrafttreten änderungsbedürftig werden. Da das Verwaltungsrecht in der Regel die Verfassung könkretisiert, kann das Verwaltungsrahmengesetz sowohl eine Plattform für die Konkretisierung der Verfassung als auch eine tätig werdende Verfassung sein. Diejenigen, die das geltende Recht auslegen und durchsetzen, müssen Antworten auf die Fragen ihrer Zeit im Recht finden. Je weiter man sich zeitlich von der Demokratisierung entfernt, desto weiter ist das Rechtssystem von der Demokratie entfernt. Die Geschichte des Verwaltungsrechts ist der Reformierungsprozes des im Zeitalter des Obrigkeitsstaates geschaffenen Prototyps des Verwaltungsrechts zum demokratischen Rechtsstaatsprinzip. Das „Verwaltungsrahmengesetz“ sieht die demokratische Verwaltung vor, um den Schutz der Rechte und Interessen des Bürgers zu gewährleisten. Aus der Perspektive der Demokratie und des „Rechts auf eine gute Verwaltung“ muss das Verwaltungsrecht neu betrachtet werden. Es ist deshalb notwendig, die Fortführung der konventionellen Auslegung und Durchsetzung des bestehenden staatszentrierten Verwaltungsrechts kritisch zu reflektieren. Entsprechend dem öffentlich-rechtlichen Status der Bürger gemäß der Demokratie sollte ein bürgerszentriertes öffentliches Recht und nicht ein staatszentriertes öffentliches Recht geschaffen werden. Dafür fungiert das „Verwaltungsrahmengesetz“ als der erste Schritt. Ich habe die Diskussionen aus verschiedenen Blickwinkeln entwickelt, um den Schmetterlingseffekt der Verabschiedung des Verwaltungsrahmengesetzes zu maximieren. Um Staffel 2 des Verwaltungsrahmengesetzes anzustreben, bemühe ich mich in dieser Arbeit dazu um eine kritische Reflexion des Verwaltungsrahmengesetzes selbst sowie der 2. Novelle. Wenn rückschrittliche Elemente, die nicht zum demokratischen Rechtsstaatsprinzip passen, weiterhin kritiklos an künftige Generationen weitergegeben werden, bleibt die Zukunft in der Vergangenheit liegen.

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