2024년도 主要 行政法(行政)判決의 分析과 批判에 관한 小考

초록

In dieser Arbeit werden verwaltungsrechtliche wichtige 11 Fälle des Höchtsgerichtshofs(HGH) im Jahr 2024 kritisch analysiert. Der HGH stellte fest, dass es rechtswidrig sei, wenn die Universität einen Einspruch gegen die Änderung des Interviewtermins aus religiösen Gründen zurückwies und den Bewerber disqualifizierte. Dieses Urteil hatte die höchst unerwünschte Folge, dass Forderungen nach besonderer Berücksichtigung aus religiösen Gründen gerechtfertigt wurden. Der HGH erkannte dazu im Fall der „erhöhten Einschreibungszahlen“ an medizinischen Fakultäten aufgrund des Rechts der Studenten auf eine angemmene Ausbildung die Eignung des Klägers und den dispositiven Charakter an. Grundsätzlich sind Preventionsmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz die Risikoentscheidungen. Vor diesem Hintergrund wiest der HGH darauf hin, dass die gerichtliche Überprüfung von Pandemiemaßnahmen in einer Pseudo- Verhältnismäßigkeitsprüfung beenden könnte. Ferner entschied der HGH dazu, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartner de facto Ehegatten sind. Dies ist in ungünstiger Weise völlig unvereinbar mit dem Rechtsbegriff des Eheparres, das eine Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau voraussetzt. Der HGH machte die Hinzufügung und Änderung neuer Verfügungsgründe entscheidend von der Zustimmung des Klägers abhängig. Der HGH hat die Staatshaftung für normatives Unrecht(unechtes Unterlassen untergesetzlicher Rechtsnormen) erstmals anerkannt. Besonders hoffe ich, dass die abweichende Stellungnahme, die mit meinem Argumentation übereinstimmt, in Zukunft eine neue Ära in der einschlägigen Diskussion aufschlagen wird. Historisch gesehen führte das Nichtdenken und Nichtsprechen unweigerlich zu einer Situation, in der das Abnorme zur Normalität wurde. Es ist dringend erforderlich, sich von den blinden Präzedenzfallzwängen zu lösen.

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