2022년도 主要 行政法(行政)判決의 分析과 批判에 관한 小考

초록

In dieser Arbeit werden verwaltungsrechtliche wichtige 13 Fälle des Höchtsgerichtshof(HGH)s im Jahr 2022 kritisch analysiert. Das Urteil 2018da241458 erwähnte die schwerwiegende Zuständigkeitsverletzung in der Vorinstanz nicht. Das Präjudiz, dass Sanktionen nicht verhängt werden können, wenn ein legitimer Grund vorliegt, der für eine Pflichtverletzung unverantwortlich gemacht werden kann, kann der Stabilität der Strafverfolgung zuwiderlaufen. Das Urteil 2020du39365 galt eine Verfügung über die Betriebseinstellung einer medizinischen Einrichtung als sachbezogene Verfügung. Jedoch ist es wirklich unerwünscht, da dadurch die Sanktionen für Verstöße außer Kraft gesetzt werden. Die Frage, dass die Frist aufgrund der Aussetzung des Vollzugs der Betriebseinstell= ungsanordnung nicht verstrichen ist, kann nicht durch ein Urteil geklärt werden. De lege ferenda sind explizite Regelungen im Verwaltungsrah- mengesetz wünschenswert. Das Urteil 2018du50147 behauptete die Fehlerfolge zwischen der Standardankündigung des Grundstückspreises und der Abgabenserhebungsverfügung. In unerwünschter Weise widerspricht dies der bisherigen Rechtsprechung. Das Urteil 2017da266771 erkannte Staatshaftung für Überbelegung in Justizvollzugsanstalten an. Dies ist wirklich unerwünscht, weil der HGH nicht auf den aktuellen Zustand der Justizvollzugsanstalten, die nicht den Vorschriften entsprechen., sondern auf die Überbelegungshandlung selbst abstellt. Das Urteil 2018da212610 erkannte die Staatshaftung für die Staatsnotmaßnahmen an. Es ist zwar lobenswert für die Auflösung der Ressentiments der Zeit, aber verbleiben noch ernsthafte Probleme in Bezug auf die verwaltungsrechtliche Dogmatik. Unerwünschterweise erwähnte der HGH nicht, ob judikatives Unrecht anerkannt werden kann. Anders als in den meisten Ländern verbleibt die Genehmigung der Geschlechtsänderungen unerwünscht in der Rechtsprechung ohne positive Rechtsgrundlage. Dies verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip. Auch im Jahr 2022 entstanden mehr Urteile, die nicht zur Weiterentwicklung des Verwaltungsrechts auf der Ebene der Verwaltungsrechtsdogmatik beitragen. bedauerlicherweise gibt es keine Bewegung für eine neue Veränderung, die den bestehenden Denkrahmen aufbricht.

키워드