채용내정 취소의 정당성

초록

Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Einstellungszusage gibt es zwei unterschiedliche Entscheidung von Oberste Gerichtshof. Die eine geht davon aus, dass der Arbeitgeber den Recht auf Rücktritt einer Einstellungszusage zwischen dem Vertragsabschluss und der Beginn eines Beschäftigung wie bei Probearbeitsverhältnis vorbehalt. Nach dieser Entscheidung wird die Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Einstellungszusag während dieser Dauer als die Voraussetzung der wirksame Kündigung weit und breit anerkannt. Die andere geht davon aus, dass das Kündigungsschutzgesetz nach dem Vertragsschluss gleich wie nomale Arbeitsverhältnis gilt, obwohl der Arbeitnehmer ohne vorerst zur Leistung von Arbeit verpflichtet ist. Das gilt auch gleich, wenn der Arbeitgeber vor dem Beginn der Beschäftigung einen Arbeitnehmer betriebsbedingt kündigen will. Der Verfasser ist der Meinung, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Vertragsabschluss und der Beginn eines Beschäftigung von einer Anstellung zur Probe unterscheidet werden soll. Also für das Arbeitsverhältnis ohne Bestimmung über die Probezeit bleibt das Rücktrittsrecht dem Arbeitgeber nicht vorbehalten. Darum ist der Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 19. Dezember 2002 überzeugend ist. Gegen Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 20. November 2000 wird der Vorwurf erhoben, dass die Einstellungszusage ohne Bestimmung einer Probezeit vom Probearbeitverhältnis nicht differenziert wird. Als Ergebnis dieser Untersuchung kann festgehalten werden, dass das Kündingsschutzvorschrift für den Rücktritt einer Einstellungszusage gleich gelten soll.

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