디지털화에 대한 독일 행정절차법의 대응과 그 시사점

초록

Wenn die digitale Infrastruktur ausreichend aufgebaut und die digitale Sensibilität gestärkt ist, wird auf natürliche Weise ein Weg zur ausschließlichen digitalen Nutzung entwickelt, und im Hinblick auf das digitale Staat wird ein Smart Government über E-Government hinaus eingeführt. Es ist zu erwarten, dass das Prinzip “Digital First” und das Prinzip ”Digital Only“ im Widerspruch stehen. Die bestehende analogisch aufgebaute Rechtsordnung muss im Zuge der Digitalisierung immer wieder „digitalfreundlich“ reformiert werden. Da die Digitalisierung der Rechtsordnung widersprüchliche Thesen aufwirft, den Nutzen der Digitalisierung zu maximieren und gleichzeitig ihre Kosten zu minimieren, besteht die Aufgabe des öffentlichen Rechts darin, ein öffentliches Rechtssystem auf einer Ebene zu etablieren, auf der die beiden Thesen entsprechend den Veränderungen der Zeit und der Zeit in Einklang gebracht werden können tatsächlichen Bedingungen. Verwaltungsverfahren tragen als Ordnungsmodell zur korrekten Umsetzung des materiellen Rechts bei, d. h. sie spielen eine „dienende Rolle“ für das materielle Recht, und der Schlüssel zur Digitalisierung der Verwaltung liegt in der Digitalisierung des Verfahrens auf der Ebene des Verwaltungshandelns. Gemäß Artikel 20(die automatisierte Verfügung) des Verwaltungsrahmengesetzes als das Grundgesetz des Verwaltungsrechts tritt die Digitalisierung der Verwaltung in eine neue Phase ein, die sich von der Vergangenheit unterscheidet. Über die Frage hinaus, ob die Verfahrensanforderungen auch im vollautomatisierten Verwaltungsakt erfüllt werden können, besteht die Notwendigkeit, das gesamte Verwaltungsverfahren unter dem Gesichtspunkt der Digitalisierung zu überprüfen.

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