인공지능시대에 자동화에 적합한 입법의 문제 ― 독일에서의 논의를 중심으로 ―

초록

Entsprechend der beschleunigten Digitalisierung in vielfältige Sektoren und Gegenstände kollidiert die Tag für Tag verfolgte Automatisierungswelle mit gesetzlichen Normen, die als die klassische analoge Form eingeordnet werden. Die Automatisierung des Gesetzesvollzugs bedeutet es, Gesetze für die Automatisierung geeignet zu gestalten. Solange das vollautomatisierte Verwaltungshandeln nach §20 des Verwaltungsrahmengesetzes sich institutionalisiert, bildet die Frage nach einer automationsgerechten Gesetzgebung ein naturgegebenes Problem. Für die demokratische Legitimation automatisierter Entscheidungen ist eine automationsgerechte Gesetzgebung sinnvoll und begrüßenswert. Bei der Gestaltung automationsgerechter Rechtsnormen wird die Legislativ zwangsläufig mit Grenzen konkrontiert, die sich aus Gewaltenteilung, Eigenverantwortung von Verwaltung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ergeben. Die umfassende Gesetzgebung in Form von Programmcodes greift letztlich in die Vollzugsgewalt der Exekutive (d. h. unabhängige und demokratische Legitimation der Verwaltung) und den ihr innewohnenden, verfassungsrechtlich garantierten Funktionsbereich ein. Umfassend automationsgeeignete(d. h. in Form von Kodizes) Gesetze dürften der Verwaltung ihre eigene Funktion entziehend Potenziale der Digitalisierung ausschöpfen, Jedoch können automationsfreundliche Gesetze das Potenzial der Digitalisierung ausschöpfen, ohne der Verwaltung ihre eigene Funktion zu entziehen. Wenn der Gesetzgeber bei der Rechtsformulierung eine eindeutige Syntax, zugängliche Begriffe, messbare Typologie anstrebt und der Verwaltung die Grenzen der zulässigen Automatisierung klar vorgibt, kann die Verwaltung ohne Entzug der Entscheidungsmöglichkeiten eine automatisierte Rechtsdurchsetzung selbständig machen. Die Fragen nach der automationsgerechten Gesetzgebung im Zeitalter der künstlichen Intelligenz sind ein notwendig zuküntige Thema, so dass die Diskussion in dieser Untersuchung den neuen Ansatzpunkt geben können werden. Allerdings ist oft zweifelhaft, ob unser aktueller Gesetzestext ein klares Verständnis ermöglichen kann. Das Rechtssystem repräsentiert das (rechtliche bzw. gesellschaftliche) Niveau eines Staates. Damit besteht vor der Forschung nach automatisierungsgeeigneter Gesetzgebung eine dringende Aufgabe darin, die Syntax der aktuellen Rechtsvorschriften zu korrigieren.

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