요양기관 영업정지처분이 과연 소위 대물적 행정처분인가?

초록

Der Fall ist eine Situation, in der der Gründer der Gesundheitseinrichtung die medizinische Einrichtung zum Zeitpunkt des Verstoßes geschlossen und dann eine neue Gesundheitseinrichtung eröffnet hat. Einschlägige Gesetze und Verordnungen sehen keine Bestimmungen für die Betriebseinstellung einer Gesundheitseinrichtung vor, um eine Betriebseinstellung gegen eine neu eröffnete Gesundheitseinrichtung unter Berufung auf einen Verstoß zu verhängen, der in einer Gesundheitseinrichtung aufgetreten ist, die vor dem Verfahren zur Betriebseinstellung geschlossen wurde war im Gange. Die Rechtsprechung nähert sich der Rechtsnatur einer Betriebseinstellung einer Gesundheitseinrichtung ausschließlich aus der Perspektive einer sachbezogenen Verwaltungsverfügung, und es wird davon ausgegangen, dass die rechtswidrige Handlung einer geschlossenen Gesundheitseinrichtung nicht sein kann, sofern keine ausdrückliche Bestimmung vorliegt als Problem gegen eine neue Gesundheitseinrichtung aufgeworfen. In Begriffen und Konzepten erfasste Gedanken sind aufgrund der Pfadabhängigkeit fixiert. Wenn also nicht die richtigen Begriffe und Konzepte verwendet werden, ist auch die korrekte Bedeutung hoffnungslos. Die in diesen Urteilen verwendeten Begriffe der personenbezogenen Verwaltungsverfügung sowie der sachbezogenen Verwaltungsverfügung weichen weit von dem bisherigen Verständnis in der verwaltungsrechtlichen Literatur ab, was zu schwerwiegenden Missverständnissen führt. Diese Urteile zeigen deutlich den Aspekt des Schmetterlingseffekts in Abhängigkeit von der Verankerungswirkung und der Empfindlichkeit gegenüber Anfangsbedingungen. Betrachtet man den Gründer der Gesundheitseinrichtung und die Gesundheitseinrichtung als ein Organ, so können auch ohne ausdrückliche Regelung rechtswidrige Handlungen der geschlossenen Gesundheitseinrichtung gegen die neu eröffnete Gesundheitseinrichtung geltend gemacht werden. Es ist immer notwendig, kritisch zu reflektieren, ob die im Recht verwendeten Begriffe korrekt sind. Die meisten im Gesetz verwendeten Begriffe und Konzepte stammen nicht von uns. Um nicht in der Ankerwirkung zu versinken, ist es notwendig, stets kritisch zu reflektieren, ob die im Gesetz verwendeten Begriffe und Konzepte korrekt sind.

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