인공지능시대에 자동적 처분의 법제도화(「행정기본법」 제20조)에 따른 후속 과제

초록

Aufgrund der Corona-Pandemie hat sich unser Leben rasant digitalisiert und wird immer mehr. Da die Rechtsordnung grundsätzlich auf der analogen Weise aufgebaut und etabliert ist, ist es natürlich, dass es erhebliche Disharmonie besteht und das Rechtssystem funktionsunfähig werden kann. Es gibt zwei Möglichkeiten, mit dieser Situation umzugehen. Zum einen soll die bestehende Rechtsordnung digitalisierungstauglich, d. h. digitalfreundlich modifiziert werden, zum anderen die Rechtsordnung vollständig digitalisiert werden, indem die bestehende Rechtsordnung vollständig im Sinne der Digitalisierung verändert wird. Solange die analog geprägte Rechtsordnung noch und noch lange vorherrscht ist, wäre die letztere Zukunftsmusik und die erstere geeignete Vorgehensweise.. Als Folgeaufgabe nach § 20 des Verwaltungsrahmengesetzes sollte deshalb die Rechtsordnung so umgestaltet werden, dass rechtsstaatliche Verfahrensanforderungen bei vollständiger Automatisierung des Verwaltungsaktes harmonisch umgesetzt werden. Bei einer Verwaltungsentscheidung, bei der die Interessen der Anhörungsteilnehmer die Beweggründe einer Vollautomatisierung überwiegen, sollte eine Vollautomatisierung nicht vorgenommen werden, da Anhörungen aufgrund des erhöhten Grundrechtsrisikos an Bedeutung gewonnen haben. Unverzüglich sollten in Bezug auf die Zugriffsrechte auf Dokumente und Schutzmaßnahmen verfahrensrechtliche Verbesserungen vorgenommen werden. Und die Bürger sollten in der Lage sein, einen ausreichend wirksamen Schutz ihrer Rechte vor dem vollständig automatisiert erlassenen Verwaltungsakt zu finden. In jedem Fall sollten die Bürger keine Objekte der Ausübung öffentlicher Gewalt verbleiben.

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