2018년도 主要 行政法(行政)判決의 分析과 批判에 관한 小考

초록

In diesem Beitrag werden 16 verwaltungsrechtliche wichtige Fälle im Jahre 2018 kritisch analysiert. Die Rechtsfortbildung durch Rechtsprechung kann das Recht kontinuierlich erneuern. Das Höchtsge- richtshof(HGH) relativiert deliktsrechtliche Verschuldenshaftung zugunsten der Geschädigten. Nach der Rechtsprechung des HGH kann der Verstoß gegen eine gesetzliche Vorschrift das Verschulden indizieren. In der Rechtsprechung des HGH über Belagerungszustand vom Kommandant kommt insbesondere nichtförmliche Rechtsverordnung zum Ausdruck, wo die Delegations- doktrin nicht gelten soll. HGH hat in Bezug auf Unrecht vertreten, dass der Verwaltungsakt grundsätzlich aufgrund des privatrechtlichen Vertrags bestehen kann. Daraus folgt, dass in Bezug auf Unrecht die Unterscheidung zwischen dem öffentlichen Recht und dem Privatrecht bedeutungslos ist. Außerdem unterscheidet HGH zwischen Erlaubnissystem und Anzeigesystem nach Maßgabe der Anerkennung von nicht vorgesehenen Ablehnungs- gründen. Es verwirrt das System nationaler Interventionsmodelle für den privaten Bereich. Des Weiteren beharrt HGH noch auf der Evidenzlehre, die als maßgeblichen Lehre vom nichtigen Verwaltungsakt fungiert. Die Anforderung an die Offensichtlichkeit des Fehlers könnte gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen. HGH behauptet dazu, dass der Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit nur kraft Gesetzes zulässig ist. Seine Haltung ist zu stark, sodass die Weiterentwicklung verwalt- ungsrechtlicher Dogmatik bezüglich Widerrufs von Verwaltungsakten zur Störung führen kann.

키워드