제3자 취소소송에서 처분상대방의 권리보호에 관한 소고

초록

Bislang haben die Rechtsprobleme der Verwaltungsakte mit Doppelwirkung meistens mit Fokus auf die Klagebefugnis von Dritten in der Drittenanfechtungsklage diskutiert. Bei der Begründetheit der Anfechtungsklage hat sich mit der Rechtsposition von Adressanten (Begünstigter) im Bereich des ursprünglichen Verwaltungsrechtsverhältnisses demgegenüber noch nicht vertieft befasst. Beim Beharren auf dem Aufhebungsgrundsatz des rechtswidrigen Verwaltungsakts könnte die Rechtsposition von Adressanten (Begünstigter), die in der Regel bezüglich der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts keine Verantwortung haben, unbeachtlich sein. Dabei geht es deshalb um den Vertrauensschutz von Adressanten. Die Verlässlichkeit der Rechtsordnung gehört zu den grundlegenden Voraussetzungen der Freiheitsausübung. Nur wer darauf vertrauen kann, dass an seine Handlungen nachträglich ungünstige Folgen nicht geknüpft werden, wird von seinen Freiheitsrechten Gebraucht machen (Voßhuhle/ Kaufhold). In der Drittenanfechtungsklage sollte die Rechtsprechung deshalb eine balancierte Lösung in Konfliktfällen zwischen Dritten (Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts) und Adressanten (Vertrauensschutz) finden.

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