중앙행정심판위원회는 어디에 위치해야 하는가? - 행정심판이 원래의 제자리로 돌아가는 風景 -

초록

Das Verwaltungswiderspruchsgesetz ist zusammen mit dem am selben Tag (15. Dezember 1984) umfassend revidierten Verwaltungsprozeßgesetz ein zentrales Rechtssystem für den Verwaltungsrechtsschutz. Beide Gesetze können die Grundsätze des demokratischen Rechtsstaates verkörpern. Der Schwerpunkt der Änderungen des Verwaltungswiderspruchsgesetzes seit seiner Verabschiedung lag auf der Quasi-Judizialisierung der Verwaltungsbeschwerde. Obwohl die bisherige Bewertungen ermutigend sind, gibt es auch Fälle von Systemverletzungen, die auf eine Reihe von Gesetzesrevisionen zurückzuführen sind. Da das Verwaltungswiderspruchsverfahren ein einem gerichtlichen Verfahren vorgelagertes Verwaltungsverfahren ist, können typische Verwaltungsverfahren als primäre (präventive) Verwaltungsverfahren und Verwaltungswiderspruchsverfahren als sekundäre (nachträgliche) Verwaltungsverfahren betrachtet werden. Der Begriff „Vorverfahren“ selbst verhindert eine korrekte Annäherung an das Wesen der Verwaltungsbeschwerde. Da der Grundsatz der obligatorischen Vorprüfung grundsätzlich abgeschafft wurde, ist es notwendig, das Wesen des Verwaltungswiderspruchsverfahrens als Verwaltungsverfahren zu betrachten und das Bestehen von Artikel 107 Absatz 3 der Verfassung aus einer neuen Perspektive zu betrachten. Der Verwaltungswiderspruch kann ein nützliches Mittel sein, um das staatszentrierte Verwaltungsrechtssystem in ein menschenzentriertes Verwaltungsrechtssystem umzuwandeln. Es ist nun an der Zeit, den Verwaltungswiderspruch nicht mehr als reine Rechtsbehelfsfunktion gilt, sondern aus der Perspektive des Aufbaus eines wichtigen Mechanismus für den Betrieb des Rechtssystems betrachtet. Das System des Premierministers vor dem 29. Februar 2008 ist der richtige Platz, an den der Verwaltungswiderspruch zurückkehren sollte.

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