不惑의 현행 ｢행정소송법｣, 전면 개정이 필요하다

초록

Es ist bereits 40 Jahre her, dass das Verwaltungsprozeßgesetz grundlegend neu erlassen wurde. Trotzdem wurden seine Revisionen bislang mehrfach angestrebt, wurden sie aber scheiterten. Anders als in der Vergangenheit ist die aktuelle Bewegung zur Revision des Gesetzes ebenfalls minimal. Damit lässt ernsthafte Bedenken aufkommen, dass die Hoffnung bzw. Erwartungen auf eine Revision im Bereich der Wissenschaft aufgegeben haben könnte. Anlässlich des 40-jährigen Jubiläums der umfassenden Revision des Verwaltungsprozessgesetzes besteht die Notwendigkeit, im Hinblick auf eine bessere Entwicklung die aktuelle Situation grundlegend und kritisch zu überprüfen. Da Art. 1 der „Verwaltungsrahmenordnung“ die Demokratisierung der Verwaltung als ein Ziel des Gesetzes befürwortete, verursacht die heutige Stagnation des „Verwaltungsprozeßgesetzes“ im Vergleich zur Vergangenheit seitens der Umsetzung der Verwaltungsdemokratisierung noch mehr eine erheblichen Problemlage. Die Forderung nach einer umfassenden Reform des gesamten Verwaltungssystems, einschließlich des Verwaltungsprozessgesetzes, ist stärker als zuvor. Der Erlass der „Verwaltungsrahmenordnung“ kann eine Chance geben, die Etablierung eines eigenständigen Verwaltungsrechtssystems neu zu erkennen. Ein Kerngedanke der Revision des Verwaltungsprozeßgesetzes ist die Schaffung eines eigenständigen Verwaltungsprozessgesetzes. Zu den spezifischen Inhalten für die Schaffung eines eigenständigen Verwaltungsprozeßgesetzes gehören beispielsweise die Überwindung des Enumerationsprinzips, die grundlegende Reform des vorläufigen Rechtsschutzsystems und das Untersuchungsgrundsatz. Ein Recht wird in der Regel durch das Prozessverfahren konkret verwirklicht. Die Etablierung des „Verwaltungsprozeßgesetzes“, das die Konkretisierung des demokratischen Rechtsstaatsprinzips erfolgreich sicherstellt, ist der erste Schritt zur Abkehr vom „staatszentrierten Verwaltungsrecht“ und hin zu einem „bürgerzentrierten öffentlichen Verwaltungsrecht“. Jetzt ist es an der Zeit, von einem eigenständigen „Verwaltungsprozeßgesetz“ zu träumen.

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