2023년도 主要 行政法(行政)判決의 分析과 批判에 관한 小考

초록

In dieser Arbeit werden verwaltungsrechtliche wichtige 17 Fälle des Höchtsgerichtshofs im Jahr 2023 kritisch analysiert. In Übereinstim- mung mit meiner Meinung wünschenswert lehnte der HGH die sogenannte Maßnahmen-Verordnung(Ausführungsvorschriften) direkt ab. Der HGH sieht die Befreiung von Schulgrundsteuern als reines Ermessen an. Diese Perspektive kann dazu es führen, dass die Willkür der Erhebungsbehörde unerwünschterweise in den Prozess der Festsetzung der Leistungen einfließen kann. Der HGH betrachtet die vom Ministerium für Land, Infrastruktur und Verkehr festgelegten „Richtlinien für den Betrieb von Entwicklungsgenehmigungen“ nicht als eine Verwaltungsvorschrift, sondern als eine normergängzende Verwaltungsvorschriftt zu dem Gesetz, das direkt durch absichtlich unerwünschte Präzedenzfälle entstanden ist. Der HGH hat die Frage der Nicht-VAe(Fehlen von Verwaltungsakten) unerwünschterweise nicht intensiv hervorgehoben. Ferner findet der HGH im Fall der Aufhebung der Unternehmensgründungslizenz findet die Logik anhand der Koppelungsvorschriften unerwünschten keine Anwendung. Es wird dringend angefordert, die unrichtige festgestellte Präzedenzfälle zu ändern, um öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruche als Part- eistreitigkeit verfolgen zu können. Der HGH hat die Auffassung, dass das Datum, an dem Ihnen das Ergebnis Ihrer Beschwerde mitgeteilt wird, der Beginn der Frist für das Prozess ist. Es ist sehr bedauerlich, dass der Verwaltungspräzedenzfall im Jahr 2023 noch keine Änderungen bei der Aufschlüsselung bestehender Legacy-Kodes zeigt. Präzedenzfälle sollten Probleme mit der aktuellen Verwaltungs- gesetzgebung aufzeigen und einen Ausgangspunkt für Veränderungen und Reformen bieten, aber die Logik des Einzelfalls dominiert immer noch. Es wird erwartet, dass die Situation, in der widersprüchliche Urteile nebeneinander bestehen, in künftigen Diskussionen für Verwirrung sorgen wird.

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