2025년도 主要 行政法(行政)判決의 分析과 批判에 관한 小考

초록

In dieser Arbeit werden verwaltungsrechtliche wichtige 11 Fälle des Höchtsgerichtshofs(HGH) im Jahr 2025 kritisch analysiert. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Amtsenthebung des Präsidentes (2024heonna8) weist ein erhebliches verwaltungsrechtliches Problem auf. Im Unterschied zur Proklamation des Kriegsrechtskommandantes äußerte sich das Gericht in unerwünschter Weise überhaupt keine Rechtsnatur der vom Präsidenten verhängten Kriegsrechtsanordnung. Dies zeigt eine Lücke des handlungs- rechtlichen Denkens, das den Ausgangspunkt öffentlich-rechtlicher Argument- ation bildet. Im Zusammenhang mit Verfahrensfehlern haben die Urteile des HGH(Höchtsgerichtshof)s(2023du41659 u.a.) auf Grundlage der prozedurale Legitimität einen gewissen Vorbehaltsraum geschaffen. Dadurch wird die bislang haltende strikte Auffassung der Rechtsprechung zur Heilung von Fehlern in wünschenswerter Weise abgeschwächt. Das Urteil vom HGH (2024du47890) erwähnte erstmals das Problem des verwaltungsaktersetzenden Verwaltungsvertrags. In diesem Zusammenhang besteht die Notwendigkeit, die Frage neu zu entwickeln, ob ein „einen Verwaltungsakt ersetzender“ öffentlich- rechtlicher Vertrag ohne gesetzliche Ermächtigung abgeschlossen werden kann. Es ist erheblich problematisch, prozedurale Anforderungen bei Bekanntma- chungsverfügungen von vornherein auszuschließen haben. Diese Situation wird auch in das Urteil vom HGH(2024du45788) gezeigt, Daher ist eine gesetzgeberische Verbesserung dringend erforderlich. Ferner ist das Urteil vom HGH(2024du35446) auffällig, das auf Grundlage der Systematik des geltenden Rechts eine überzeugende Argumentation entwickelte. Zwar ist es erst begrüßenswert, dass das Urteil vom HGH(2024du35989) den Charakter der Rückforderungsmitteilung als ein Verwaltungsakt anerkannt hat. Jedoch war die Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht nicht richtig. In jüngster Zeit zeigen Gerichte und das Verfassungsgericht die Tendenz, sozial Schwächere wesentlich stärker als früher zu schützen. In diesem Zusammenhang wies das Urteil vom HGH(2025du32972) auf die Problematik der Kriterien für Beförderungsbeschränkungen hin; dies steht jedoch nicht im Einklang mit dem Gesichtspunkt des Mindestschutzes. Nach dem Urteil vom HGH(2024du 34276) verletzt die Genehmigung zur Neueröffnung einer Apotheke als wettbewerbsbeschränkende begünstigende Verfügung die rechtlich geschützten Interessen bestehender Apothekenbetreiber. Das Urteil vom HGH(2023chu 5160) hat, wie vom Autor hervorgehoben, auf die Mängel des geltenden Artikels 192 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes zu Recht hingewiesen. Obwohl die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit einer Verfügung und die Klage auf Feststellung der Nichtexistenz einer Verfügung eindeutig unterschiedlich sind, behandelte das Urteil vom HGH(2025du33652) beide in unerwünschter Weise gleich, was auf ein mangelndes Verständnis der Subsidiarität der Feststellungsklage zurückzuführen ist. Im Verglich zu 2024 ist es sehr bedauerlich, dass keine bahnbrechende Entscheidung wie das Urteil des HGHs vom 19.12.2024(2022da289051), das eine Staatshaftung wegen rechtswidriger Untätigkeit bei administrativer Rechtsetzung anerkannte, erschienen ist, Es bleibt sogar ein Zweifel, ob diese Situation nicht bereits auf eine künftige Stagnation hindeutet. So wie der Staat nach dem Antrag auf IMF-Rettungsfinanzierung am 3. Dezember 1997 neu geboren wurde, sollte auch der 3. Dezember 2024 im Hinblick auf das demokratisches Rechts- staatsprinzip als Ausgangspunkt für einen neuen Aufbruchs Koreas betrachtetet werden, nämlich als die „Stunde Null“(„Stunde Null“, Zero hour) einer neuen demokratischen Republik, von der aus das gesamte öffentliche Rechtssystem modernisiert werden muss.

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