「가축전염병예방법」상의 이동제한명령의 위반에 따른 지방자치단체의 손해배상청구 - 대상판결: 대법원 2022. 9. 16. 선고 2017다247589판결

초록

Der Kern der Frage besteht darin, ob es möglich ist, die Gesetzeslücke zivilrechtlich zu schließen. Zurzeit gibt es keinen institutionellen Mechanismus, um die Person, die die Sache vorgebracht hat, für die Tötung von Schweinen, die mit der Maul- und Klauenseuche infiziert sind, verantwortlich zu machen, wo eine Entschädigung gezahlt wurde. Das hier behandelte Urteil ließ die heute fortgeschrittenen Diskussionen über das Verhältnis von öffentlichem Recht und Privatrecht unerwünscht völlig außer Acht und entwickelte die Diskussion weiter, indem es das öffentliches Recht und privates Recht isoliert und dezentral betrachtete. Darüber hinaus ist in diesem Urteil der Mangel an Argumentation, die den Kern der Rechtsprechung bildet, gravierend. Das Gericht hat seinen Standpunkt in einer Schlussfolgerung begründet, ohne wesentliche Argumente zu erklären, durch die das Urteil gestützt wurden. Da die Rechtsordnung selbst nicht als vorgefertige Ordnung gegeben ist, muss sie stets entsprechend den Veränderungen in der Realität neu geschaffen werden, Dennoch macht die fragmentierte und hartnäckige Dichotomie von öffentlichem und privatem Recht es unmöglich, flexibel zu denken. Lücken und Mängel der Gesetzgebung können je nach Herangehensweise ein Ausgangspunkt für die Aktualisierung des Gesetzes sein, aber es ist sehr bedauerlich, dass das hier behandelte Urteil die Gelegenheit versäumen, die gesetzgeberischen Unzulänglichkeiten öffentlich-rechtlicher Regelungen mit zivilrechtlichen Mitteln auszugleichen.

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