2020년도 主要 行政法(行政)判決의 分析과 批判에 관한 小考

초록

In dieser Arbeit werden 14 verwaltungsrechtliche wichtige Fälle im Jahr 2020 kritisch analysiert. Die Rechtsfortbildung durch Rechtsprechung kann das Recht kontinuierlich erneuern. Im Hinblick auf die Frage zur Verfügung hat das oberste Gericht ausgeführt, dass eine Verfügung nicht Rechtsnatur der grundlegenden Regelungen betrifft, sondern zuerst von den gesamten Regelungen abhängt und danach die Frage zum Gesetzvorbehalt im Schritt der Begründetheit der Entscheidung betrachtet werden soll. Dieser Standpunkt ist zutreffend. Ob ein Verwaltungsakt tatsächlich liegt, hat das oberste Gericht Interessen der Adressaten maßgeblich festgestellt, weil er prinzipiell auf Außenwirkung zielt und für seinen Wirksamkeit einer Annahme der Adressaten bedürft. Das oberste Gericht hat dazu in Fall zum Krankenversicherungsgesetz darüber gesprochen, dass einschlägige Regelung angesichts der Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte Interessenabwägung notwendig ist. Allerdings ist diese Ansicht des Gerichts unzutreffend, weil die problemauslösende Regelung grundsätzlich Muß- Vorschriften ist. Anschließend hat das oberste Gericht dazu erklärt, dass zurechenbare Gründe, die für die Anwendung des Vertrauensschutzprinzips maßgeblich sind, mit Adressaten und Beauftragte beurteilt werden. Schließlich ist dazu skeptisch und zweifelhaft, dass das oberste Gericht in Fall der Anfechtungsklage für Ablehnungsverfügung noch als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage Verfügungszeitpunkt festhält.

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