판결에 의한 장애종류의 확장의 문제 -대상판결: 대법원 2019. 10. 31. 선고 2016두50907 판결

초록

Der Sozialstaat ist ein Staat, in dem die soziale Sicherheit aller Mitglieder durch das sozialstaatliche Prinzip eine ständige Pflicht ist. Nach der Auflistung zu Arten von Behinderung durch Art.2 Abs.1 Anhang I des Vollstreckungsdekrets des Behindertengesetzes wurde „sog. Tic-Störung“ aufgrund einer schlechten gesetzgeberischen Nachlässigkeit vom Anwendungsbereich ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund kann die vom Urteil getroffene Lösung ein sehr einfacher sowie vorbildlicher Weg aufzeigen, um die Situation der rechtswidrigen Fahrlässigkeit bei unechtem Unterlassen untergesetzlicher Rechtsnorm zu überwinden. Dennoch besteht noch die Befürchtung, dass die Flucht zu einem vorbildlichen Ansatz wahllos erfolgen könnte. Das Prinzip „in dubio pro petitor“ leitet sich nicht aus dem sozialstaatlichen Prinzip ab. Die Problemlösungsmethode dieser Rechtsprechung ist grundsätzlich schwer zu akzeptieren und kann nicht unwesentliche Nebenwirkungen verursachen. Angesichts der Funktion des verwaltungsgerichtlichen Urteils, die das Rechtsstaatsprinzip und das Sozialstaatsprinzip zukünftig mehr stärken und gewährleisten kann, ist grundsätzlich bedauerlich, dass in diesem Urteil sowohl die Situation der rechtswidrigen Fahrlässigkeit als auch die administrative Fahrlässigkeit der Gesetzgebung wenig intensiv betrachtet wird. Sofern es keinen gesetzgeberischen und institutionellen Mechanismus für die Umwandlung neu auftretender Behinderungen in Behinderungen gibt, die dem Behindertengesetz unterliegen, ist die Disziplinarmethode in Form von Aufzählungsvorschriften selbst eine unvollständige Gesetzgebung. Dies kommt endgültig zu nicht rechtfertigende Diskriminierung. Es kann gesagt werden, dass es illegal ist.

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